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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei der Nutzung von www.greenl.de

Stand: 19. März 2021

Vorbemerkungen und Definitionen

Die nachfolgenden Bedingungen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ANB) bei der Nutzung der Website www.greenl.de. Gestellt werden nachstehende ANB von der solmorrow UG (haftungsbeschränkt) Sophie-Scholl-Straße 88, 72762 Reutlingen Tel.: 0049 157 8448 4685 E-Mail: info@greenl.de (nachfolgend „Anbieter”) gegenüber den Nutzer*innen der Website www.greenl.de (nachfolgend „Nutzer“).

Präambel

Der Anbieter stellt einen gebührenfreien Service für Privatanwender mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) unter der Domain www.greenl.de (nachfolgend „Domain”) an dem nachfolgend dargestellten Programm (nachfolgend „Programm“) zur Verfügung. Das Programm besteht aus einer Serviceplattform (nachfolgend „Plattform”), die unter der Domain abrufbar ist. Über dies Plattform können die Nutzer Zugriff zu einer wechselnden Zahl an Partnerunternehmen (nachfolgend „Partner“) nehmen. Durch die Inanspruchnahme der Angebote der Partner über die Plattform erhält der Anbieter unter den nachfolgend dargestellten Bedingungen eine Provision (nachfolgend „Provision”). Die Höhe dieser Provision wird dem Nutzer als „Greenback“ auf der Plattform angezeigt. Die Provision wird zu einem gewissen Umfang in Umweltprojekte vom Anbieter in regelmäßigen Abständen reinvestiert („Reinvestition“).

Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieterin und dem Nutzer gelten –vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden individualvertraglichen Vereinbarung – ausschließlich die nachfolgenden ANB.
  2. Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nutzer kann/darf – vorbehaltlich der Einschränkungen nach Art. 2 oder individueller/kollektiver Ausschlüsse durch die Anbieterin – jede natürliche, private Person sein, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) hat.

Art. 2 Nutzung

  1. Für eine Nutzung der Plattform ist keine Registrierung erforderlich.
  2. Die Nutzung ist untersagt, wenn durch die Nutzung den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) oder EU widersprechende Tätigkeiten vorgenommen werden (sollen). Wenn die Plattform oder die dortigen Darstellungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen eine Landes oder Bundeslandes der BRD entsprechen, aus welchem der Nutzer auf die Plattform zugreift, darf der Nutzer die Plattform nicht benutzen.
  3. Durch Nutzung der Plattform stimmen die Nutzer der auf der Plattform zu findenden Datenschutzerklärung zu.
  4. Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Davon unberührt bleiben etwaige Zahlungspflichten oder sonstige Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Angeboten bei Partnern der Anbieterin.
  5. Der Nutzer verzichtet mit Nutzung der Plattform auf die Möglichkeit, Einsicht in seine bisherigen Aktivitäten über die Plattform zu nehmen.
  6. Der Nutzer führt keinen Missbrauch oder Betrug über seinen Account durch oder schadet der Anbieterin in anderer Weise durch Nutzung. Er handelt nicht den Gesetzen der BRD oder EU zuwider. Für Schäden und Verpflichtungen, die dem Anbieterin durch eine missbräuchliche Nutzung der Plattform entstehen, haftet der Nutzer.
  7. Der Nutzer garantiert, dass er keinen Spam betreibt oder in Verbindung mit einem solchen steht. Es ist nicht gestattet, ohne Zustimmung der Anbieterin Affiliate-Links der Anbieterin auf anderen Webseiten einzubinden oder in Spam-E-Mails zu versenden.
  8. Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung des Programms ohne Angaben von Gründen jederzeit abzulehnen oder zu untersagen.

Art. 3 Greenback-Voraussetzungen

  1. Die Anbieterin betreibt auf der Plattform sog. Affiliate-Marketing. Dabei werden Links zu den Parntern mit einem Affiliate-Link von einem Affiliate-Programm generiert werden, um Provisionen auf die von Nutzern getätigten Verkäufe zu erhalten.
  2. Bei Affiliate-Marketing handelt es sich um Partnerprogramme, bei denen der Affiliate-Netzbetreiber Website-Betreibern die Möglichkeit bietet, durch die Schaltung von Werbung für Produkte oder Dienstleistungen eines Händlers Vermittlungsprovisionen zu erhalten (nachfolgend „Affiliate-Marketing“). Dies geschieht durch den Einsatz sog. Tracking-Links. Durch diese wird das Verhalten der Nutzer elektronisch insoweit erfasst und gespeichert, ob und wie der Nutzer über die Plattform den Partner besucht hat und bei diesem tätig geworden ist (nachfolgend „Tracking-Links“).
  3. Die Anbieterin kann Tracking-Links von Drittanbietern verwenden.
  4. Die Anbieterin erhält nur dann eine Provision von den Partnern oder einem dazwischen geschalteten Drittanbieter, wenn der Nutzer zu dem Partnershop der Anbieterin über die Plattform, unter Anerkennung deren Nutzungsbedingungen, gelangt und bei dem Partner in Form eines entgeltlichen Tätigwerdens aktiv wird. Dabei dürfen in der Zwischenzeit keine anderen Seiten aufgerufen werden, die den Tracking-Prozess (unbemerkt) stören könnten.
  5. Die Betreiberin weist auf folgende Punkte hin:
    • Die Höhe des Greenbacks des jeweiligen Partners kann der der Nutzer auf der Plattform einsehen. Die Höhe des Greenbacks variiert je nach Partner. Es gilt die jeweils zum Ausschüttungszeitpunkt durch das Partnerunternehmen an die Anbieterin übermittelte Höhe des Greenbacks. Die Höhe des auf der Plattform angegebenen Greenbacks ist nicht bindend und kann nachträglich angepasst werden – insbesondere falls eine Änderung der Provision durch das Partnerunternehmen oder den Drittanbieter erfolgt,. Das Greenback wird als Prozentangabe, ggf. aber auch als Fixbetrag, angegeben.
    • Das Greenback wird als Prozentangabe, ggf. aber auch als Fixbetrag, angegeben.
    • Das Greenback errechnet sich anhand des Netto-Entgeltes (exkl. Steuer und Versand) der vom Nutzer beim Partner getätigten Aktivität.
    • Dem Partner bleibt vorbehalten, bestimmte Posten der Aktivität des Nutzers bei ihm aus der Berechnung des Greenbacks auszuschließen oder nachträglich auszunehmen.
    • Die Anbieterin selbst kann die Höhe des Greenbacks ohne Angabe von Gründen aus einer Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer mit einem Partner nachträglich ändern oder „auf Null setzen“. Dies gilt vor allem, wenn sich die Vertragsbeziehung des Nutzers mit dem Partner oder die hieraus folgenden Verpflichtungen – insbesondere die vom Nutzer gegenüber dem Partner bestehenden Zahlungspflichten – ändern.

Art. 4 Kein Auszahlungsanspruch

Dem Nutzer steht kein Anspruch auf Auszahlung dieses Greenbacks aufgrund der Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegenüber den Partnern zu.

Art. 5 Reinvestition

  1. Die Anbieterin verpflichtet sich, einen entsprechenden Anteil der erhaltenen Provisionen – abzüglich ihr durch den Betrieb der Plattform und des Unternehmens entstandenen Kosten – in Projekte zu investieren, die zum Erhalt, der Rettung oder „Wiederbelebung“ der Umwelt dienlich sind. Ein Anspruch des Nutzers auf Reinvestition einer durch seine Plattformaktivität von der Anbieterin erlangten Provision besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf Nachweis der Reinvestition.
  2. Die Reinvestition der Anbieterin in Umweltprojekte kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die Anbieterin informiert über entsprechende Reinvestitionen.
  3. Das vom Anbieter durch die Nutzung der Plattform des Nutzers erlangte Greenback muss bis zur Reinvestition nicht verzinst oder anderweitig angelegt werden. Der Anbieterin steht jedoch offen, dies zu tun.

Art. 6 Anspruch auf Auskunft über die Erfassung oder Erhalt von Greenback

  1. Es besteht kein Anspruch des Nutzers gegenüber der Anbieterin auf Auskunft über die (tatsächliche) Erfassung oder den (tatsächlichen) Erhalt von Provision beim Anbieter durch Partner.
  2. Ein Anspruch des Nutzers gegenüber dem Anbieter auf Auszahlung der Provision / des Greenbacks besteht nicht.

Art. 7 Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Anbieterin sowie Partner und Anbieterin; Haftung

  1. Durch die Nutzung der Plattform des Anbieters entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen.
  2. Ebenso entsteht durch die Nutzung der Plattform durch den Nutzer keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.
  3. Die Anbieterin ist für die Angebot der Partner nicht verantwortlich. Sie gibt lediglich die Angebote der jeweiligen Partnerunternehmen auf der Plattform wieder. Der Anbieter handelt nicht als Vertreter der auf der Plattform dargestellten Partner.
  4. Vertragsabschlüsse im Rahmen der Inanspruchnahme der Angebote der Partner kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen zustande. Der Anbieter übernimmt keine Haftung aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verträgen, die im Rahmen der Einkäufe und Bestellungen zwischen dem Nutzer und Partnerunternehmen bestehen. Alle Angelegenheiten, die direkt mit den Bestellungen und nicht mit Greenback in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich Vereinbarungen und Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen.
  5. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen übernommenen Informationen. Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Produkte des Partnerunternehmens sowie für dessen Abrechnung ist allein der jeweilige Partneru verantwortlich.
  6. Der Anbieter übernimmt unter den Voraussetzungen des § 10 Telemediengesetz (TMG) keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von Webseiten (insbesondere der Partner), auf die in-/direkte Verweise (insbesondere Verlinkungen) aus dem Angebot des Anbieters gerichtet sind.
  7. Da der Anbieter auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Webseiten keinen Einfluss hat, distanziert er sich ausdrücklich von dem Inhalt dieser Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für die Angebote und den Inhalte der Websites der Partner sind die Anbieter der jeweiligen Website selbst verantwortlich.

Art. 8 Nutzungsgestattung & Rechtsübertragung

  1. Die Anbieterin gestattet den Nutzern, die vom ihr auf der Plattform eingestellten Inhalte unentgeltlich zu nutzen.
  2. Die Nutzer wiederum gestatten der Anbieterin die Nutzung von von den Nutzern auf der Plattform eingestellten Inhalten gleich welcher Art. Dieses beinhaltet insbesondere das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht, derartige Inhalte über die Plattform oder gegebenenfalls andere Medien öffentlich zugänglich zu machen. Dies umfasst wiederum auch eine Vervielfältigung, Verbreitung und Übertragung an Dritte, solange nichts anderes aus den zwischen dem Anbieter und dem Nutzer getroffenen Vereinbarungen folgt.
  3. Der Nutzer gestattet der Anbieterin, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten.
  4. Die der Anbieterin vom Nutzer übertragenen Rechte erlöschen nicht mit der Löschung (der Inhalte von) der Plattform.

Art. 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

  1. Die Anbieterin erhebt im Zusammenhang mit der Teilnahme Daten des Nutzers. Sie achtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO (bzw. des TMG).
  2. Die Anbieterin ist für die Erhebung von Daten durch die Partner oder vom Anbieter für die Plattform genutzter Dritter (wie insbesondere Web-Host, Domain-Host, (Dritt-)Affiliate-Partnerprogramme) nicht verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn er sich der Angebote solcher Dritter bedient.
  3. Ohne Nutzereinwilligung wird die Anbieterin Nutzerdaten nur erfasse, verarbeiten oder gebrauchen, soweit dies zum Betrieb der Plattform und für die Inanspruchnahme oder der Verfolgung des Unternehmenszwecks der Anbieterin erforderlich ist.
  4. Zu den Einzelheiten über Umfang und Verwendung von Daten und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Plattform in druckbarer Form abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist expliziter Bestandteil der ANB.

Art. 10 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen der Anbieterin und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Sofern es sich – entgegen der Zulässigkeit der Nutzung entsprechend der Präambel – beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzern und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin.
  3. Die ANB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
  4. Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, diese ANB zu ändern. Dies gilt vor allem in Fällen, in denen sich die Rechtslage ändert, sich die ANB als fehler- oder lückenhaft erweisen oder eine Änderung erforderlich ist, da er eine rechtskonforme und/oder ungestörte Nutzung der Plattform anderenfalls nicht gewährleisten kann.

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